GENF (inn) – Deutschland hat eine alljährliche Resolution der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur „Gesundheitslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und im besetzten syrischen Golan“ abgelehnt. Der deutsche Vertreter bei der WHO stimmte am Mittwoch mit Nein. Trotz des deutschen Widerstands wurde die Resolution am Ende mit 96 zu 11 Stimmen angenommen. 21 Länder enthielten sich.
Es ist das erste Mal, dass Deutschland die entsprechende Resolution ablehnt. Im vergangenen Jahr hatte sich die Bundesrepublik bereits erstmals der Stimme enthalten. Neben Deutschland stimmten auch die konservativ regierten Länder USA, Großbritannien, Australien, Brasilien, Tschechien, Guatemala, Honduras und Ungarn gegen die Resolution. Auch die linksliberale kanadische Regierung verweigerte sich dem Beschluss.
Gemeinsame Entscheidung von Maas und Spahn
Die überwiegend von arabischen Ländern eingebrachte Resolution fordert den WHO-Generaldirektor unter anderem auf, Informationen zur Gesundheitslage in den palästinensischen Gebieten bereitzustellen. Zwar erwähnt sie Israel dabei nicht. Kritiker, darunter der Jüdische Weltkongress (WJC), sehen sie trotzdem als anti-israelisch an: Die WHO habe nur eine Resolution debattiert, „die sich auf ein spezifisches Land fokussiert, obwohl es in zahlreichen Regionen zu einer Verschlechterung der Gesundheitslage“ komme, erklärte WJC-Präsident Ronald Lauder. Die Organisation habe daher erneut „die tiefsitzenden Doppelstandards in den UN demonstriert“. Der jüngste Bericht des WHO-Generaldirektors zur Situation in den palästinensischen Gebieten, auf den die jetzige Resolution auch Bezug nimmt, hatte unter anderem eine psychische Belastung der palästinensichen Bevölkerung durch die „chronische Besatzung“ konstatiert.
Deutschland beklagt vor allem eine unangemessene Politisierung von Sachfragen. „Die Weltgesundheitsorganisation ist ein Ort der Sachdebatte“, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter zur Begründung des Stimmverhaltens mit. Gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) habe er daher entschieden, „dass Deutschland eine einseitige Politisierung zu Lasten Israels nicht mehr akzeptiert“. In seinem Statement hatte der deutsche WHO-Gesandte, Michael Freiherr von Ungern-Sternberg, außerdem problematisiert, dass die gesundheitliche Lage in anderen Ländern der Region nicht angesprochen werde. Er bedauerte, dass der Israel-spezifische Tagesordnungspunkt nicht gestrichen und die Thematik nicht unter einem anderen Punkt behandelt worden sei. Für diese Vorgehensweise werde sich Deutschland weiterhin einsetzen. Die Bundesrepublik erkenne an, „dass die Gesundheitslage in den palästinensischen Gebieten, insbesondere in Gaza, extrem schwierig bleibt“.
Die Weltgesundheitsorganisation @WHO ist ein Ort der Sachdebatte. @heikomaas und ich haben daher entschieden, dass Deutschland eine einseitige Politisierung zu Lasten Israels nicht mehr akzeptiert. https://t.co/AnwbW1woi6
— Jens Spahn (@jensspahn) 22. Mai 2019
FDP sieht sich bestätigt
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, begrüßte die deutsche Positionierung gegen „eine politisch motivierte, einseitige Resolution“. Es handle sich um eine „entscheidende Abstimmung“. Issacharoff verwies auch auf jüngste Äußerungen von Außenminster Maas. Der SPD-Poltiker hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass Israel in UN-Gremien „in unangemessener Form angeprangert“ werde und Deutschland hier an der Seite Israels stehe. Auch der deutsche WHO-Vertreter hatte in seiner Stellungnahme zur Ablehnung am Mittwoch direkt auf Maas‘ Äußerungen Bezug genommen.
Unterdessen sieht sich die FDP in ihrer Kritik an der Israel-Politik der UN bestätigt. „Schön wenn sich die Forderungen der FDP-Fraktion nun auch im Regierungshandeln niederschlagen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt auf Twitter. Die Liberalen hatten die Bundesregierung im März aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten bei den UN zugunsten Israels zu ändern. Ein entsprechender Antrag fiel im Bundestag jedoch durch, nachdem das Auswärtige Amt sein Vorgehen gerechtfertigt hatte.
